30.04.2024

Mit Staatsschulden lassen sich die finanziellen Lasten politischer Entscheidungen in die Zukunft verschieben. Die heutigen Steuerzahler (und Wähler) werden geschont, die künftigen Steuerzahler (die heute zum Teil noch nicht wählen) belastet. Für Politiker ist es deshalb attraktiv, staatliche Ausgaben auch über höhere Schulden zu finanzieren, statt nur mit Steuern. Schuldengrenzen helfen, diesen für Politiker attraktiven Weg zu verbauen.

Die deutsche Schuldenbremse und die europäischen Fiskalregeln sind solche Instrumente, mit denen Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen erreicht und Schuldenkrisen abgewendet werden können. Trotzdem stehen beide unter Druck. Statt die Schuldenbremse und die europäischen Fiskalregeln zu verwässern, sollten sie gestärkt werden.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Finanzpolitische Unsicherheit durch Erosion der Fiskalregeln“ von Prof. Dr. Thiess Büttner im Ökonomen-Blog „Wirtschaftliche Freiheit“.

30.01.2024

Politikverdrossenheit ist zu einem guten Teil darauf zurückzuführen, dass der Staat seinen Bürgern nur „One size fits all“-Lösungen anbieten kann. Die Bürger müssen mit dem leben, was die gewählte Regierung beschließt. Sie müssen Kompromisse eingehen, die sie von privaten Konsumentscheidungen kaum noch kennen – denn hier erhalten sie maßgeschneiderte Lösungen. Es liegt daher nahe, dass die Politik bei möglichst vielen Themen keine kollektiven Lösungen anstreben, sondern sich auf die klassischen öffentlichen Güter konzentrieren sollte. Zudem wären Volksentscheide geeignet, die Präferenzen der Bürger besser zu berücksichtigen als es gegenwärtig der Fall ist

Eine ausführlichere Analyse von Dr. Jörn Quitzau finden Sie hier: Gesellschaftliche Spannungen Die Rolle der Kollektivgüter – Wirtschaftliche Freiheit