02.07.2023
Die deutsche Schuldenbremse steht seit Anbeginn von vielen Seiten in der Kritik. Auf der einen Seite wird dem Konzept vorgehalten, es sei zu flexibel und beinhalte zu viele Umgehungstatbestände. Von der anderen Seite ist zu hören, dass die Schuldenbremse wegen mangelnder Möglichkeiten der Kreditfinanzierung öffentliche Investitionen und insbesondere solche für die klimafreundliche Transformation behindere.
Global dürfte der Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten deutliche Kosten verursachen. Zwar sind diese Vorausberechnungen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, doch wären dann Klimainvestitionen zumindest eine Versicherung gegen das Eintreten der ungünstigen Fälle. Aus Sicht eines öffentlichen Haushalts (oder eines Privathaushalts) geht die Kalkulation aber nicht auf. Zum einen liegt der mögliche Nutzen weit in der Zukunft. Die Investition rechnet sich also nur über einen extrem langen Zeitraum. Zum anderen besteht das klassische Trittbrettfahrerproblem. Der Nutzen von Klimaschutzinvestitionen ist global, die Kosten sind lokal. Bezogen auf den einzelnen Entscheider vor Ort bedeutet das, dass die ihm für seine Klimaschutzinvestition zurechenbare Rendite äußerst gering ist. Eine Klimaschutzinvestition vor Ort wird das Klima der kommenden Jahrzehnte in genau diesem Ort praktisch nicht beeinflussen.
Ein CO2-Preis bietet hier eine Lösung. Die Klimaschutzinvestition rechnet sich aus der Sicht der lokalen Entscheidungsträger, weil über den CO2-Preis Ausgaben vermieden werden können, wenn die Investition getätigt wird.
Was das mit der Schuldenbremse zu tun hat? Lesen Sie hier die ausführliche Analyse von Prof. Jens Boysen-Hogrefe.