Höhere Verteidigungsausgaben – Rückbesinnung auf eine Kernaufgabe des Staates
Der russische Angriffskrieg hat Öffentlichkeit und Politik aufgerüttelt. Deutschland erhöht die Verteidigungsausgaben. Künftig soll der Verteidigungsetat auf gut 2 % des BIP steigen und mit einem 100 Mrd. Euro schweren Sondervermögen soll die Bundeswehr wieder einsatzfähig gemacht werden. Gleich zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hatte sich der Heeres-Inspekteur, Generalleutnant Alfons Mais, mit der bemerkenswerten Äußerung, das Heer stehe „mehr oder minder blank da“, zu Wort gemeldet. Jahrelang hatte es Streit um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben gegeben. Insbesondere die USA hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, Deutschland solle seinen Verteidigungsetat auf 2 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) erhöhen. Für die NATO-Staaten ist die 2 %-Marke ein Zielwert, auf den sich die Bündnisländer mit einem geringeren Verteidigungshaushalt bis 2024 [...]